SPÖ vehement dagegen, FPÖ skeptisch
Die SPÖ übt weiter Kritik an der geplanten Reform von Handysicherstellungen. Daran ändert auch der gestrige Vorstoß der grünen Justizministerin Alma Zadić, die Begutachtungsfrist auf sechs Wochen zu verlängern, nichts. „Ganz, ganz wichtig“ sei laut Justizsprecherin Selma Yildirim, dass das Gesetz i