Einigung auf Neuregelung

Die türkis-grüne Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Künftig sollen Handys nur mehr nach richterlicher Genehmigung ausgewertet