Kein Junktim mehr im Medienbereich

Die ÖVP rückt von ihrem Vorhaben ab, die Einführung eines Zitierverbots aus Ermittlungsakten mit einer Novellierung des Datenschutzgesetzes für Medienunternehmen zu junktimieren. Der Verfassungsgerichtshof hat eine solche Novelle bis Ende Juni eingefordert. In Medienbereich war die Befürchtung groß