Schweigen könnte Ausschuss sprengen

Verfassungsgerichtshof muss vielleicht doch über Rechtmäßigkeit entscheiden.

Die Verschwiegenheit des Ex-Generalsekretärs von Herbert Kickl (FPÖ) aus dessen Zeit im Innenministerium sorgte am ersten Tag im Untersuchungsausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ für Empörung. Peter Goldgruber woll