Zwist um Akten

Das Justizministerium hat den Wunsch der ÖVP im Zuge des „Rot-Blauen Machtmissbrauchs“-U-Ausschusses nach Aktenlieferung zur steirischen FPÖ-Finanzaffäre abgelehnt. Diese seien nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst, so das Ministerium.