Fall vor OGH
2023 wurde Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, vom schweren Betrug freigesprochen. Am 6. März behandelt der Oberste Gerichtshof (OGH) die Rechtsmittel, die gegen die erstinstanzlichen Entscheid