SPÖ will Staatsziel „leistbares Leben“
Bisher gibt es 16 Staatsziele – Klimaschutz ist keines davon.
Geht es nach der SPÖ, soll „leistbares Leben“ als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Einen entsprechenden Leitantrag will die Partei von Andreas Babler auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz beschließen.
Konkret fordert die Sozialdemokratie eine „staatlich garantierte P