Erstmals Kostenersatz für Verteidiger
Erstmals sind im Justizbudget Mittel für den Kostenersatz für die Verteidigung reserviert. Dieser kann bei Freisprüchen oder der Einstellung von Verfahren beantragt werden. Vorgesehen sind auch Mittel für mehr als 100 Planstellen, darunter 30 Richter und 25 Richteramtsanwärter. Erstmals seit 16 Jahr