Russland-Nähe der FPÖ als No-Go für Koalition
Bei den EU-Sanktionen gegen den Kreml dürfe es kein Ausscheren geben, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Beim Aus für das Amtsgeheimnis sei nun das Parlament am Zug.
Die Einigung auf ein Informationsfreiheitsgesetz hat der Koalition fast niemand mehr zugetraut. Zufrieden?
Karoline Edtstadler: Ich bin tatsächlich froh, dass wir den wirklich steinigen Weg hin zu einem modernen Staat geschafft haben. Ich weiß aber auch, dass wir noch nicht ganz am Ziel sind.
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