Finanzausgleich

Neos kritisieren Bund und Länder

Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer vermisst bei der Einigung zum Finanzausgleich (siehe Seiten 12/13) den Mut für echte Strukturreformen, große Zukunftsinvestitionen und mehr Transparenz. Aufgrund der weiterhin fehlenden Steuerautonomie bekämen die Landeshauptleute weiter Geld überwiesen,

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