Weniger Geld für frisch Zugewanderte
Die ÖVP will die Sozialleistungen für Ausländer kürzen. Die Forderung bleibt aber vage, die Umsetzung wäre schwierig. Denn viel Spielraum gibt es nicht.
Von Vilja Schiretz
Als politische Forderung ist sie populär, in der Praxis aber nur eingeschränkt umsetzbar: die Kürzung von Sozialleistungen für Ausländerinnen und Ausländer. Schon im März pochte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seiner Rede „Österreich 2030“ darauf, die vollen Sozia