EU-Kritik an Österreichs Justizsystem

Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht äußerte die EU-Kommission Bedenken zum österreichischen Justizsystem. Grundsätzlich sei die Wahrnehmung der Unabhängigkeit zwar sehr hoch, es gebe aber kaum Fortschritte bei Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft sowie beim