Regierung präsentiert Krisengesetz
SPÖ und FPÖ erteilen Karner erneut Absage.
Das Gesetzespaket zum Krisensicherheitsgesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Es sieht die Einrichtung eines Bundeslagezentrums unter dem Innenministerium vor. Dort soll ein ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie betrieben we