EU-Parlament setzt Zeichen gegen Ungarn
Klare Resolution gegen ungarischen Ratsvorsitz.
Das Europäische Parlament fordert mit großer Mehrheit eine Aussetzung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordneten stimmten einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt. Die Resolution hat keinen rechtlichen Effekt, soll ab