Baustelle Medienrecht
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und Vizepräsidentin Verena Madner.
apa/hochmuth
Jüngste VfGH-Entscheidungen bringen den Gesetzgeber beim Medienrecht unter Zugzwang, eine weitere steht bevor.
Von Moritz Moser
moritz.moser@neue.at
Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kein Freund von pauschalen Ausnahmen ist, hat er in seiner Judikatur immer wieder bewiesen; im Jänner hatte er entschieden, dass das sogenannte Medienprivileg, das eine großzügige Ausnahme von Medienunternehmen vom Datenschut