RH prüft nicht
Der Rechnungshof (RH) wird den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ nicht verfolgen. Zwar dürfte er sich bei „begründetem Verdacht“ einschalten, aber nur Sachverhalte nach dem 1. Jänner 2023 könnten auch sanktioniert werden.