Politik Intern
Neue Regeln nach Sidelettern und Chats
Justizministerin Alma Zadić will mehr Transparenz bei der Bestellung der Höchstgerichtspräsidenten
Am Donnerstag lud Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) sowie die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu einem Runden Tisch, um neue Regeln für die Besetzung der Höchstgerichtspräsidenten zu besprechen. Denn im Gegensatz zu allen anderen Richte