Was sind die nächsten Schritte?

Bundespräsident: Kaum wurde das Gesetz vom Bundesrat beschlossen, wanderte es in die Hofburg. Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes zu beurkunden. Inhaltliche Einwände kann er keine vorbringen. Wann Van der Bellen unterschreibt, ist offen. Eher morge

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