EU-Richter verurteilen Ungarn für NGO-Gesetz
Juristische Niederlage im Streit um die Auslandsfinanzierung für private Organisationen.
Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter. Das Gesetz aus dem Jahr 2017 sieht vor, dass s