Ibiza-Untersuchungsausschussentzweit das Parlament
Grüne verteidigen Einschränkung des Untersuchungsgebiets, Opposition ruft Verfassungsgerichtshof an.
Die thematische Einschränkung des Ibiza- und Casinos-U-Ausschusses durch ÖVP und Grüne hat im Nationalrat bereits vor Aufnahme der Tagesordnung für böses Blut gesorgt. Die SPÖ verlangte die Vorreihung des Themas, scheiterte aber damit. In der Sache prallten Regierung und Opposition hart aufeinander.