Wien
Ibiza-U-Ausschuss kommt vorerst eingeschränkt
ÖVP und Grüne halten Teile des Verlangens für verfassungswidrig – dennoch Einsetzung im Nationalrat.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zumindest fürs erste nicht so kommen, wie es SPÖ und Neos beantragt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, die sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. Eingesetzt wird er dennoch