Kein Rechtsabbiegen
Mit zwei einstimmig verabschiedeten Gesetzesnovellen sind Verschärfungen gegen Führerscheinschummler und Rettungsgassenfahrer beschlossen. Zusätzlich wurden die Behörden ermächtigt, ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die über kein Abbiege-Assistenzsystem verfügen, zu verordnen.