Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die polnische Justizreform gekippt. Die darin festgelegte Senkung des Pensionsalters der Richter am Obersten Gericht verstoße gegen EU-Recht, teilte das Gericht in Luxemburg mit. Die EU-Kommission hatte Warschau wegen der Reform verklagt. Sie sah in der Senkung