„Schuldenbremse“: ÖVP will Parlament binden
Einen sparsamen Umgang mit Steuergeld fordert die ÖVP vom Parlament. apa
Ex-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger will Parlamentarier dazu bringen, mit Steuergeld „möglichst sparsam“ umzugehen.
In der Nähe einer dreistelligen Millionensumme“ verortet Übergangsfinanzminister Eduard Müller die Gesetzesvorhaben, die der Nationalrat in den vergangenen Tagen vorgelegt hat – und davon nur die erfolgversprechenden. Alleine die jährliche Anpassung des Pflegegelds an die Inflation würde pro Jahr ru