Was im Juli alles kommen könnte
Der Nationalrat nimmt sich noch einiges vor.
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche noch jeder Menge Gesetzesinitiativen eine Chance gegeben, indem mittels erfolgreicher Fristsetzungsanträge Beschlüsse im Juli möglich gemacht wurden. Überraschend wurde ein Jetzt-Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen rückwirkend