Regierung erhöht den Druck auf Länder und Gemeinden
Am Mittwoch will Finanzminister Hartwig Löger eine Novelle vorlegen, die Datenlieferung erzwingen soll.
Zehn Jahre ist es her, dass Finanzminister Josef Pröll mit der sogenannten Transparenzdatenbank versuchte, sich einen Überblick über Förderungen auf allen Ebenen des Staates zu verschaffen. Die Idee aber scheiterte bald daran, dass sich Länder und vor allem die Gemeinden nicht in die Karten blicken