Mindestsicherung neu auf Schiene

Die Mindestsicherung neu hat am Donnerstag den Bundesrat passiert. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, blieben die Fronten zwischen Regierungsparteien und Opposition verhärtet. In einer namentlichen Abstimmung wurde schließlich das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 36 Ja-Stimmen gegen 23