Neuer Anlauf für Staatsziel

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Verankerung eines Staatsziels „Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten im Verfassungsausschuss des Nationalrats für Gesetzesnovelle. SPÖ, Neos und Jetzt können dem Entwurf nichts ab