SPÖ will Klage einbringen

Die SPÖ macht ihre am Rande der parlamentarischen Beschlussfassung angekündigte Drohung wahr und wird gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das die Mindestsicherung ablösen soll, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Noch vor dem Sommer soll die Klage eingebracht werden. Ein Drittel der Mit