Wien
Fragen und Antworten zur Mindestsicherung neu
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). APA
Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen.
Was hat die Koalition vor?
Die Regierung legt den Entwurf für ein neues Grundsatzgesetz für die Mindestsicherung vor. Die Reform soll bis Ende April das Parlament passieren, danach müssen die Länder neun Umsetzungsgesetze beschließen. Mit 1. 1. 2020 soll die Mindestsicherung neu in Kraft treten.
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