Bundespräsident wartet ab, SPÖ zieht alle Register
Der Beschluss, dass Hartinger-Klein die Kassenreform ohne Gesetz umsetzen kann, könnte noch scheitern.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird bedrängt – von der Opposition. Die forderte das Staatsoberhaupt auf, den umstrittenen Beschluss der Regierung von vergangener Woche nicht zu unterschreiben. Dieser würde Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erlauben, mit der Umsetzung der Kassenreform