SPÖ blockiert Kompetenzentwirrung

Die von der Regierung angekündigte Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die Verfassungsmehrheit hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. „Sehr be