„Steuerautonomie erstnach Kompetenzen“
Justizminister Josef Moser will kommende Woche die Kompetenzbereinigung in der Verfassung verabschieden. Bei mehr Autonomie für die Länder bremst er. Von Georg Renner
Herr Minister, Sie verhandeln gerade mit den Ländern, welche Aufgaben künftig ausschließlich Landes- und welche Bundessache sein sollen – gibt es schon Lösungen?
Josef Moser: Kommende Woche werden wir das erste Entflechtungspaket im Ministerrat an das Parlament weiterleiten. Das betrifft die gegensei