EU-Kommission verklagt Polen
Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Sie beantragte ein Eilverfahren und Maßnahmen, um ein Inkrafttreten der polnischen Reformen vor dem 3. April 2019 zu verhindern. Ein von Polens rechtsnationaler Reg