Durchsuchung im BVT entzweit Ministerien
Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Durchsuchung für unrechtmäßig. Justiz- und Innenminister weisen einander die Schuld daran zu.
Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, in der im vergangenen Februar Polizeieinheiten gemeinsam mit Vertretern der Staatsanwaltschaft die Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchsuchten. In der Nacht war der Antrag gestellt und genehmigt worden, ungewöhnlich bei einer