Neuem Gesetz droht Bruchlandung
Heute endet die Begutachtungsfrist für das Standortentwicklungsgesetz der Regierung. Juristen lassen an Genehmigungsautomatik für wichtige Bauvorhaben kein gutes Haar.
Von Günter Pilch
Genehmigungsverfahren beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken – das ist eines der zentralen Anliegen, denen sich die türkis-blaue Regierung verschrieben hat. Das gesetzliche Herzstück dieses Vorhabens, das sogenannte Standortentwicklungsgesetz von Wirtschaftsministerin M