Richter-Protest
Die geplante Verfassungsreform zur Bereinigung der Bund-Länder-Kompetenzen trifft auch die Justiz: Gerichtsbezirke sollen künftig vom Bund festgelegt werden – per Verordnung. Länder und Richtervereinigung sind „entschieden“ dagegen.
Die geplante Verfassungsreform zur Bereinigung der Bund-Länder-Kompetenzen trifft auch die Justiz: Gerichtsbezirke sollen künftig vom Bund festgelegt werden – per Verordnung. Länder und Richtervereinigung sind „entschieden“ dagegen.