Alte Gesetze werden ausgemistet
Das „zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ wurde im Nationalrat beschlossen. Damit werden alle Gesetze gestrichen, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden und die laut Ministerien nicht mehr notwendig sind. Rund 2450 Gesetze und Verordnungen soll es treffen. Die Opposition argumentierte zwar nicht