Ausschuss zu BVT kommt
Drei Oppositionsparteien sind sich einig.
Die drei Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz haben gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beantragt. Die SPÖ muss zuvor das im März alleine eingebrachte Verlangen zurückziehen.
Geht es nach den drei Oppositi