Schwere Bedenken gegen Sicherheitspaket
Flankenschutz im Kampf der Opposition gegen das „Sicherheitspaket“ der Regierung mit Bundestrojaner, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung („Quick Freeze“) kommt von Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath: Er sieht „einen dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Übe