SPÖ beantragt U-Ausschuss

Peter Pilz kündigt an, sich intensiv einmischen zu wollen, obwohl er nicht mehr im Parlament sitzt.

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kritik gab es von den Regierungsparteien.

Peter Pilz beendete seine politi


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