Rami zu VfGH-Richter gewählt

Auf Vorschlag der FPÖ hat der Bundesrat den Rechtsanwalt Michael Rami als Verfassungsrichter gewählt. Rami wird erst nach Ostern von Präsidentin Brigitte Bierlein angelobt. Acht der 13 VfGH-Mitglieder, die an Abstimmungen über Erkenntnisse teilnehmen – die Präsidentin tut dies nur ausnahmsweise –, w