Doch nicht mehr Geld für die Parteien
Die „Valorisierung“ hätte den Parteien ab April 5,65 Prozent mehr Geld gebracht. Heute beschließt der Ministerrat, den Automatismus auszusetzen.
Das Gesetz ist noch nicht alt. 2012 beschloss der Nationalrat nicht nur eine Erhöhung der Parteienfinanzierung, sondern auch deren „Valorisierung“. Sobald die Inflation einen Schwellenwert von 5 Prozentpunkten übersteigt, werden die Fördermittel angehoben. Das ist nun erstmals seit 2013 der Fall. Ko