Wirbel um Sicherheitspaket
Opposition reagierte mit Kritik und Aktionismus.
Die FPÖ verkündete in der Aktuellen Stunde des Nationalrates, das umstrittene „Sicherheitspaket“ einer Ausschussbegutachtung unterziehen zu wollen. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil es keine reguläre Gesetzesbegutachtung für das Paket geben wird. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte die P