Staat greift auf Apps, Videos, Kennzeichen zu
Das umstrittene neue Sicherheitspaket bringt den Behörden neue Möglichkeiten der Überwachung. Ein Überblick.
Von Christina Traar
Die Kriminellen rüsten auf“, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), deshalb müsse es ihnen Justiz und Exekutive gleichtun. Mit diesen Worten verkündeten Kickl und Justizminister Josef Moser (ÖVP) den Beschluss des gemeinsamen Sicherheitspakets im Ministerrat. Das Paket bringt