Kein Votum zum Öxit
Demokratiereform wurde stark verwässert.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant zwar eine Demokratiereform, aber stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien. Volksabstimmungen über ein Volksbegehren sollen erst ab 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) verpflichtend werden – und auch das e