„Parlament ist die Werkbank der Regierung“
Wichtige demokratische Institution oder Abnickverein für die Regierung? So steht es um den Parlamentarismus in Österreich.
Von Wolfgang Fercher
Welche Bedeutung das österreichische Parlament haben könnte, zeigt sich immer dann, wenn jemand vorzeitige Neuwahlen ausgerufen hat oder ein regulärer Wahltermin ansteht. Das ist jene Zeit, in der im Hohen Haus das freie Spiel der Kräfte ausgerufen wird und mit wechselnden Mehrhe