„Durchgriffsrecht“ nicht verfassungswidrig

Das „Durchgriffsrecht“ des Innenministeriums bei der Errichtung von Flüchtlingsquartieren in Gemeinden ist nicht verfassungswidrig. Die von der FPÖ regierte oberösterreichische Stadt Wels ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Erkenntni