Kein Sicherheitspaket mit der aktuellen Regierung

In dieser Periode nicht mehr“, so lautete der enttäuschte Kommentar von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt zum Sicherheitspaket. Vor der Wahl werde die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse nicht mehr kommen, glaubt der Minister, „der l