Pkw-Maut beschlossen
Die umstrittene Pkw-Maut hat in Deutschland den Bundestag passiert. Allerdings kündigten mehrere deutsche Bundesländer an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Österreich drohte unmittelbar danach erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) forder